Autor Thema: Viele BHW Altverträge (vor 2010) weiterhin Widerruf möglich  (Gelesen 637 mal)

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Offline RA Göpfert

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Liebe Forenleser,

wir konnten in den letzten zwei Jahren eine verstärkte Anfrage nach Vertretungen gegenüber der BHW verzeichnen, bei denen
erneut sogenannte Schrottimmobilien aber auch Eigenheimfinanzierungen Gegenstand waren. In diesen Fällen zeichnen sich
die Finanzierungen häufig durch sehr ungewönhliche Finanzierungskonditionen aus. Betroffene - gerade Erwerber von
überteuerten Wohnimmobilien - schlugen dann häufig auch in der Vergangenheit den Weg ein, sich mittels eines Widerrufs des
Darlehensvertrages von der ungünstigen Finanzierung zu trennen und Schadensminimierung zu betreiben. Bekanntlich gelang es
der Bankenlobby im Jahr 2016 den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des "ewigen Widerrufsrechts" zu bewegen, die mit einem
fraglichen Entzug des Verbraucherschutzrechtes zum 21.06.2016 endete. Viele Betroffene meinen nun, seit dem 21.06.2016
seinen Altverträge (2002 - Mitte 2010) nicht mehr widerruflich, weil das Widerrufsrecht erloschen sei.

Tatsächlich ist dies aber nicht immer der Fall, da die maßgebliche Erlöschensvorschrift nicht uneingeschränkt gilt und Ausnahmen
zulässt, die doch häufiger vorkommen, als die meisten Banken erwarten.

Eine Ausnahme besteht beispielsweise dann, wenn zwar eine "Immobilie finanziert" wurde, es sich gleichwohl aber nicht
um einen "Immobiliardarlehensvertrag" im Rechtsinn handelt. Wann dies der Fall ist, hat der Gesetzgeber dem Grunde nach eindeutig
geregelt. Manche Banken haben dies bei der Finanzierung von Immobilien aber nicht bedacht und sich - wie beispeilsweise häufig die BHW -
sehr unübliche Vertragskonditionen einräumen lassen. Wenn eine solche Marktunüblichkeit vorliegt, handelt es sich technisch nicht
mehr um ein "Immobiliardarlehen" und damit ist die Vorschrift, die ein Widerrufsrecht zum 21.06.2016 entfallen lässt, schlicht
nicht anwendbar.

In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Hannover geführten Verfahren gegen die BHW war die Marktunüblichkeit der von der
BHW vereinbarten Konditionen in anderem Zusammenhang streitgegenständlich. Soweit ersichtlich attestierte das LG Hannover
in diesem Verfahren der BHW erstmals, jedenfalls im Einzelfall marktunübliche Konditionen verlangt zu haben.

Dies wird, wie wir meinen, in Zukunft für die BHW weitreichende Konsequenzen haben.

Daher für alle Betroffenen an dieser Stelle unsere heutige Pressemitteilung zur Entscheidung des LG Hannover:

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Zahlreiche Altverträge mit der BHW Bausparkasse AG sind weiterhin widerruflich

LG Hannover bestätigt marktunüblich überhöhte Zinsen der BHW

Nürnberg, 25. Januar 2018. In einem Verfahren gegen die BHW Bausparkasse AG wies das LG Hannover erneut darauf hin, dass Widerrufsbelehrungen der BHW Bausparkasse AG
fehlerhaft sind. Weitaus gewichtiger ist die Feststellung des Gerichts, dass den Darlehensnehmern im Vergleich zu dem damals üblichen Marktniveau zu hohe Zinsen abverlangt
worden sind. Damit können auch entsprechende Verträge, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, heute noch wirksam widerrufen werden. „Eine Überprüfung der
Darlehenskonditionen ist daher dringend anzuraten“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen
Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg, die das Gerichtsverfahren führen.

Gerade im Zusammenhang mit finanzierten Immobilienkapitalanlagen werden Kredite oftmals zu marktunüblichen Konditionen vergeben. Nach den Erfahrungen der Nürnberger
Rechtsanwälte wurden vielen Darlehensnehmern deutlich überhöhte Zinsen abverlangt. „Dies dürfte insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass Banken die oftmals mangelnde
Werthaltigkeit der Immobilien und damit auch das hohe Risiko der Finanzierungen kannten. Das lassen sich die Banken dann natürlich auch bezahlen“, so Rechtsanwalt Göpfert.

Auch in einem gegen die BHW Bausparkasse AG geführten Verfahren vor dem LG Hannover wurde für die Käufer einer sogenannten Steuersparimmobilie in Leipzig  unter anderem
ein deutlich überhöhter Zinssatz unter Verweis auf die in der MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Durchschnittswerte gerügt. „Die streitgegenständlichen
Darlehen überschritten die in der Zeitreihe ausgewiesenen Mittelwerte um 1,05 bzw. 1,34 Prozentpunkte. Darüber hinaus hatten unsere Mandanten auch zahlreiche Zusatzsicherheiten
zu gewähren“, erläutert der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. 

Das Landgericht Hannover folgte dieser Argumentation und wies mit Beschluss vom 08.12.2017 darauf hin, dass die Darlehen der BHW Bausparkasse AG nicht zu marktüblichen
Konditionen ausgereicht worden waren. Zudem sei der Widerruf wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen wirksam erfolgt. Bei den Rechtsfolgen des Widerrufs wird
das Gericht daher der BHW nicht den Vertragszins, sondern lediglich den deutlich geringeren marküblichen Zins zusprechen. Umgekehrt steht den Anlegern ein Wertersatzanspruch
in Höhe von 5- und nicht lediglich 2,5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus den geleisteten Raten zu. Nach den Berechnungen der Nürnberger Rechtsanwälte führt
die Saldierung der wechselseitigen Rückgewähransprüche zu einer Reduktion der Restschuld in Höhe von rund 28.000,00 €.

Nicht nur im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines bereits vor dem 21.06.2016 erklärten Widerrufs ist die Frage der Angemessenheit des Zinssatzes relevant. Auch für Darlehensnehmer,
die diese Frist verpasst haben, ist es oftmals nicht zu spät. „Die gesetzliche Erlöschensvorschrift des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB gilt nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut
ausschließlich für Immobiliardarlehensverträge im Rechtssinn. Diese wiederum setzen marktübliche Bedingungen voraus, was der BGH in seinem Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15,
erneut unterstrichen hat“, stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann klar.

Es zeigt sich also, dass die Darlehenskonditionen nicht nur bei bereits widerrufenen Krediten, sondern auch noch nicht widerrufenen Altverträgen eine zentrale Rolle spielen.
Darlehensnehmer sollten ihre Finanzierungen daher weiterhin durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen.

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Finanzierungen der BHW, sowohl in der Zeit von 2002 bis 2010 als auch danach, sollten daher einer genauen Überprüfung
unterzogen werden.

Es grüßt
herzlich

Ihr
Mirko Göpfert
Rechtsanwalt


Mirko Göpfert
Rechtsanwalt

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg
http://www.drhoffmann-partner.de