Autor Thema: Adaxio (einst GMAC Bank später Paratus) weiter unter Druck vor dem LG Wiesbaden  (Gelesen 766 mal)

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Offline RA Göpfert

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Liebe Forenleser,

wir hatten erst am 04.07.2017 berichtet, dass der Widerruf von Kreditverträgen der vormaligen GMAC Bank (sodann Paratus, jetzt Adaxio)
aufgrund eines aktuellen Urteils des BGH (in anderer Sache) selbst nach Ablauf der Frist zum 21.06.2016 weiterhin möglich ist. Erfreulicher
Weise können wir nun bereits berichten, dass das LG Wiesbaden in einer von uns erstrittenen aktuellen EBeschlusssserie unsere Rechtsansicht
teilt und den Fristanlauf in vielen Verträgen verneint. Dies führt dazu, dass die Adaxio nunmehr für da Gegenteil den Beweis wird führen
müssen, andernfalls sind die erklärten Widerrufe wirksam. Die Argumentation in diesen Fällen richtet sich auf die Nichterteilung wesentlicher
Informationen im Zeitpunkt des Vertragsabchlusses. In diesem Fall wäre selbst dei Frist zum 21.06.2016, an der viele Verbaucher, die ihren
Widerruf nicht bereits zuvor erklärten, scheitern, nicht zu beachten. Egal ob laufendes oder abgelöstes Darlehen, in vielen Fällen scheint dann
weiterhin der Widerruf möglich, was zu teils drastischen Reduktionen der Restforderung bzw. hohen Rückzahlungsansprüchen führen kann.

Aus aktuellen Anlaß daher hier noch unsere heutige Pressemitteilung:

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GMAC-RFC Bank GmbH (Paratus AMC GmbH, Adaxio AMC GmbH) – LG Wiesbaden macht in Entscheidungsserie vom 08.05.2017, 24.05.2017 und 21.06.2017 Druck

Nürnberg, 13. Juli 2017. Der Widerruf von Darlehensverträgen aus der Zeit von 2002 bis 2010 ist seit dem 21.06.2016 nur noch eingeschränkt möglich. Auch die frühere
GMAC-RFC Bank GmbH hatte gehofft, von dieser Gesetzesänderung in großem Umfang zu profitieren. Das LG Wiesbaden beurteilt dies nun anders. „Hier ist eine sorgfältige
Prüfung der Vertragsunterlagen weiterhin dringend anzuraten“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen
Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 für den Widerruf in Altfällen nicht etwa pauschal für sämtliche
Kredite zur Finanzierung von Immobilien gilt und gerade bei Verträgen der früheren GMAC-RFC Bank häufig nicht zum Tragen kommen dürfte. „Die Verträge dieser Bank
weisen verschiedene Besonderheiten auf, die in vielen Fällen eine fortgesetzte Widerruflichkeit begründen können, wobei dies unabhängig davon gilt, ob der Vertrag schon
abgelöst worden ist oder noch valutiert“, erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

Die erfahrenen Praktiker beziehen sich hierbei auf ungewöhnliche Darlehenskonditionen sowie unzureichende Informationen bei Vertragsabschluss. „Oftmals konnten wir
deutlich überzogene Kreditzinsen feststellen, so dass der Anwendungsbereich der Ausschlussvorschrift nicht eröffnet ist“, stellt Dr. Marcus Hoffmann fest.

Völlig unabhängig von der Frage einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung wurden Darlehensnehmern häufig auch nicht die notwendigen Pflichtangaben bei
Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Das Landgericht Wiesbaden bestätigte nunmehr in drei durch die Rechtsanwälte geführten Verfahren mit einer Entscheidungsserie
mittelbar diese Rechtsauffassung. Mit aktuellen Beschlüssen vom 08.05.2017, 24.05.2017 sowie 21.06.2017 wiesen gleich zwei Kammern des Landgerichts Wiesbaden
darauf hin, dass der Widerruf allein aufgrund der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten wirksam erklärt werden kann. „Das Landgericht stellte außerdem
jeweils klar, dass die Adaxio AMC GmbH für die rechtzeitige Erteilung der Informationen die volle Beweislast trägt“, merken die Rechtsanwälte Göpfert und Dr. Hoffmann an.

Über die durch das LG Wiesbaden beurteilte Rechtsfrage hinaus führt die zutreffende Argumentation des Gerichts nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte
zwingend auch zur Nichtanwendung der Erlöschensvorschrift. Damit ist eine große Zahl von Altverträgen weiterhin widerruflich. In einem der genannten Verfahren
wurde der Adaxio AMC GmbH, der  früheren GMAC-RFC Bank GmbH, durch das LG Wiesbaden angeraten, den dortigen Klägern nach Ablösung des Darlehens eine
Vergleichssumme in Höhe von 50.000,00 € zu zahlen.

Es zeigt sich also, dass das Widerrufsrecht unter Beteiligung der früheren GMAC-RFC Bank GmbH oftmals auch heute noch wirksam ausgeübt werden kann.
Auch Darlehensnehmer, die den Widerruf nicht vor dem 21.06.2016 erklärt haben, sollten ihre Finanzierungen daher weiterhin durch einen auf dem Gebiet des
Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen.

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Es grüßt herzlichst

Ihr
Mirko Göpfert
Rechtsanwalt




Mirko Göpfert
Rechtsanwalt

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg
http://www.drhoffmann-partner.de